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Das hier in den letzten Tagen eher Stillstand herrscht, liegt zum einen an meinem stressigen, aber schönen Umzugswochenende und zum anderen an einem Thema, dass mich so wütend macht, wie schon seit Jahren keines mehr.

Aber zuerst muss ich ein wenig ausholen. Als ich irgendwann Anfang der Nullerjahre in der Mittelhessischen linken Szene unterwegs war, war ein Highlight, an das ich mich gerne erinnere, der Besuch des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder in Wetzlar. Bei grasgetränkten konspirativen Versammlungen hatten wir im Vorfeld beschlossen, ein Transparent zu entfalten, das die Buchstaben S, P, und D endlich so zeigen sollte, wie wir sie schon seit Jahren für uns übersetzt hatten: Sozialabbau, Polizeistaat und (ich muss ehrlich zugeben, dass ich vergessen habe, wofür nun das D stand. Sagen wir einfach Doris)

Diese ganze Aktion scheiterte daran, dass man uns allen sehr schnell ansah, dass die Ausbeulungen unter der sommerlichen Kleidung höchstwahrscheinlich keine körperlichen Deformierungen, sondern eher irgendwelche Unannehmlichkeiten für die Veranstalter sein könnten. So hatten uns die Jungs vom Verfassungsschutz am Eingang schon von weiten freundlich lächelnd, aber kopfschüttelnd darauf hingewiesen, dass das hier nicht die beste Idee ist.

Somit standen wir dann VOR und nicht IN der Halle, um den angereisten Menschen unsere Meinung zur Bedeutung der Buchstaben S, P und D mitzuteilen und damit komme ich zum Ende dieses kurzen Ausflugs in meine Jugend. Nach ungefähr einer Stunde, in der unsere Personalien aufgenommen und Einzel- sowie Gruppenfotos von den Verfassungsschützern gemacht wurden, kam aus einer Gruppe von Greisen ein älterer Sozialdemokrat auf uns zu, der zuerst auf das Transparent, dann auf uns zeigend, seine Erheiterung über diese Truppe nicht verbergen konnte. Nachdem sich nacheinander ca. 7 Ü70 Sozis mit uns fotografieren ließen (kein Scheiß!) wandte sich der Greis im gehen zu uns und sagte: “Ihr solltet mal in nem richtigen Polizeistaat leben, dann würdet ihr hier keine zwei Minuten stehen”.

Hatter recht, kannste nix sagen. Als 19 jähriger Kommunist ist das allerdings pure Provokation und nach einer kurzen, lautstarken Diskussion über die Definition von Polizeistaat mit sanftem Gerangel wurden wir des Platzes verwiesen. Und als Gerry Schröder dann mit dem Helikopter in eine bessere Zukunft flog, da zeigten wir ihm kollektiv den Stinkefinger, als wir auf den Rücken auf dem Parkplatz der Mehrzweckhalle lagen und damit war die Ehre zumindest n bisschen wiederhergestellt.

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Und jetzt kommen wir wieder zurück in das Jahr 2013. Das Jahr, in dem es dem Hamburger Bürger unter einer Sozialdemokratischen Regierung praktisch verboten wird, für Menschenrechte und Humanität auf die Straße zu gehen. In dem der einzige Zufluchtsort für Menschen aus Krisengebieten die Kirche bleibt. In dem Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe erkennungsdienstlich behandelt werden. In dem der sozialdemokratische Hamburger Innensenator Sätze wie diese sagt:

“Ich finde, wenn man in einem Land Zuflucht sucht, dann ist es nicht zu viel verlangt, seinen Namen zu nennen und seine Fluchtgeschichte zu schildern. Das tun Tausende von anderen Flüchtlingen in Hamburg auch. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir für diese 80 Menschen, die sich dem völlig verweigern, eine Ausnahme machen sollen, die im Übrigen rechtlich nicht zulässig ist.”¹

Und wenn der gleiche Mann im gleichen Interview der einzigen Institution in dieser Stadt, die diese Menschen wie Menschen behandelt und nicht nach gutem und schlechtem Flüchtling unterscheidet, der Kirche -namentlich Pastor Sieghard Wilm- nämlich, mit Aussagen wie “Sie solle darüber nachdenken, ob es klug sei, den Menschen falsche Hoffnungen zu machen” droht, was, ja was haben wir denn dann bitte hier?

Da würde ich den Sozi- Greis von damals gerne fragen: “Was bitte brauchst du noch, um von einem Polizeistaat zu sprechen?”

Würden diese Menschen sich nämlich ausweisen (was die meisten allerdings nicht können), dann würde ihnen nicht, wie von Senator Neumann scheinheilig ins Gesicht gelogen, ein Asylverfahren nach geltendem EU- Recht bevorstehen, sondern die Abschiebung nach Italien. Nach Dublin II entscheidet nämlich das Ursprungsland, über die Asylverfahren und jetzt stellt euch doch mal vor, stellt euch doch mal vor, ihr würdet aus einem Land fliehen, in dem Krieg herrscht. Ihr habt die letzten Kröten, die ihr hattet zusammen gespart, vielleicht hat auch eure ganze Familie zusammen gelegt, damit ihr ein besseres Leben führen könnt, während ihres verloren ist und ihr seid auf einem winzigen Boot, zusammengepfercht mit vielen anderen Menschen auf der Fahrt in eine vermeintlich bessere Zukunft. Nach Monaten des nirgendwo willkommen seins, der Ungewissheit, menschlichen und Jahreszeit bedingten Kälte, verschlägt es euch nach Hamburg und ihr wisst ganz genau, wenn ich die Mauern dieser Kirche verlasse und mich die Bullen erwischen, war das alles hier umsonst.

Da können Senatoren und Politiker, ob Innen- oder Außen noch so sehr auf geltendes EU- Recht verweisen, wenn dieses Recht Menschenverachtend ist, dann ist es unrecht verdammt noch mal!

Und wenn sich Menschen, viele Menschen, Dienstags Abends treffen um den Flüchtlingen ihre Solidarität zu bekunden und diese Versammlung nach 5 Minuten von der Polizei für beendet erklärt wird, und die Menschen durch die Straßen gejagt werden wie Vieh, dann wird die freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten, dann handelt die Polizei nur noch als ausführendes Organ für ein Paar Senatoren, die den Ruf nach Solidarität, Menschlichkeit und einem neuen Asylrecht mit Knüppeln und Reizgas beantworten und dann meine lieben Freunde, dann spreche ich von einem Polizeistaat.

In diesem Sinne rufe ich alle Menschen auf, sich gegen dieses Unrecht zu erheben. Die Politik der letzten Jahre hat zusammen mit den Medien das Wort Solidarität erfolgreich durch das Wort Angst ersetzt. Angst vor dem Fremden, die durch Sarrazin und sonstigen Bezirksbürgermeistern in der Mitte verankert wurde und zu einer Gesellschaft führte, in der sich niemand mehr schämen muss (aber sollte) wenn er bei Ausländern immer zuerst an Kriminalität denkt und dank BILD mittlerweile nach guten und schlechten Ausländern unterschieden wird. In der es zur freien Meinungsäußerung gehört, wenn man gegen Ausländer hetzt und man ja kein Rassist ist, aber…, in der Menschen wie ich, der diesen Leuten den Spiegel vors Gesicht hält, als Linksfaschisten beschimpft werden.

Aber in erster Linie ist es die Angst um den Status Quo, der jeden nur noch nach sich selbst und nicht mehr nach dem gegenüber schauen lässt . Denn solange es mir noch gut geht, sollen die sich da doch auf den Straßen die Köpfe einschlagen.

Das war möglicherweise der längste Text, der je hier erschienen ist und dann hat er auch noch absolut überhaupt nichts mit Musik zu tun, aber das brannte mir nach den gestrigen Geschehnissen unter den Nägeln und wird auch in der nächsten Zeit die Postfrequenz des Blogs beeinflussen.

Wer helfen möchte kann das auf einer der Demos tun. Die nächste Mittwochsdemonstration von Lampedusa findet heute (16.10.) um 16:30 Uhr am Steindamm statt, über die Bundesweite Solidaritätsdemo am 02.11. ab 14:00 Uhr werde ich hier noch informieren.

Spenden:

ST. PAULI KIRCHE

Hamburger Sparkasse
Konto: 1206 123 331
BLZ: 200 505 50
IBAN: DE98200505501206123331
BIC: HASPDEHHXXX
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Oder bringt Sachspenden direkt an der St. Pauli Kirche vorbei.
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Wer sich eingehender mit der Situation der Flüchtlinge, dem geltenden EU- Recht und Veranstaltungen befassen möchte, dem sei die Homepage von Lampedusa in Hamburg ans Herz gelegt. Artikel gab’s auch bei Hinz & Kunzt und Florableibt, Informationen zu den Veranstaltungen und drumherum gibt’s auf der Lampedusa in Hamburg Facebook Page

 

(die Rechte am Artikelbild hält Erik von St.Pauli Nu)